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Paritätischer Niedersachsen kritisiert Regierungserklärung von McAllister
Nach der Wahl von David McAllister (CDU) zum Ministerpräsidenten in Niedersachsen haben Interessengruppen und Verbände einen politischen Neustart gefordert. Die Gewerkschaften luden den Regierungschef zu einem konstruktiven Dialog ein.
DGB-Landeschef Hartmut Tölle sagte, McAllister müsse sich für gesetzliche Mindestlöhne einsetzen und deutlichere Impulse auf dem Arbeitsmarkt und für mehr qualifizierte Ausbildungsplätze setzen. In der Schulpolitik sei ein Kurswechsel für mehr Bildungsgerechtigkeit notwendig und in der Energiepolitik der Einsatz für den Ausstieg aus der Atomenergie.
IG Metall-Bezirksleiter Hartmut Meine forderte McAllister zur Zusammenarbeit im Interesse der Arbeitnehmer und ihrer Arbeitsplätze auf. Der frisch gewählte Regierungschef habe zudem die Chance, in der Atompolitik eine Kehrtwende einzuleiten. «Es wird sich zeigen, ob er dazu den Mut aufbringt», sagte Meine.
Die niedersächsischen Arbeitgeberverbände erklärten, die Landesregierung brauche einen neuen Schub. «Wir hoffen daher, dass Ministerpräsident McAllister mit Entscheidungsfreude, frischen Ideen und Weltläufigkeit die Position Niedersachsens in Europa ausbaut», sagte der Hauptgeschäftsführer von NiedersachsenMetall und acht weiteren Verbänden, Volker Schmidt.
Der BUND Landesverband hofft auf neue Akzente zugunsten von Natur und Umwelt. Niedersachsen brauche einen Neustart in der Umweltpolitik. Der Umweltverband NABU Niedersachsen verlangte ein Umsteuern hin zu regenerativer Energiepolitik, eine ökologische Landbewirtschaftung und umweltverträgliche Infrastrukturmaßnahmen.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband Niedersachsen kritisierte die Regierungserklärung von McAllister. Er hoffe, dass die Reduzierung wichtiger sozialer Themen auf allgemeine Floskeln zum Ehrenamt nicht Programm sei. «Wir haben Aussagen zur Pflege, zur Behindertenhilfe, zum Umgang mit den Armen und Schwachen vermisst, keines dieser Themen hat in der Regierungserklärung eine Rolle gespielt.» (dpa)
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