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"Die Sparbeschlüsse gefährden den sozialen Frieden"
"Eine Haushaltskonsolidierung zu Lasten der Schwächsten wird abgelehnt. Die Beschlüsse gefährden den sozialen Frieden und verstärken die Politikverdrossenheit in weiten Kreisen der Bevölkerung." Das hat die Landesverbandskonferenz 2010 des Sozialverbands VdK Niedersachsen-Bremen in einer sozialpolitischen Resolution (am 10. Juni in Lüneburg) festgestellt.
Die Sparbeschlüsse der Bundesregierung werden in der Resolution als "verfehlt" bezeichnet, "da sie bei denjenigen Bevölkerungsgruppen den Rotstift ansetzen, die bereits in Armut leben oder von Armut bedroht sind und somit die Armutstendenzen bei Jung und Alt verstärkt werden."
Die Delegierten der VdK-Landeskonferenz fordern statt Sparmaßnahmen von den verantwortlichen Politikerinnen und Politikern in Niedersachsen, in Bremen und auf Bundesebene rasche und wirksame Maßnahmen, um drohende Armut zu verhindern und bestehende Armut wirksam zu bekämpfen. "Hierzu bedarf es eines Gesamtkonzepts auf dem Gebiet der Sozialpolitik, der Arbeitsmarktpolitik, der Gesundheitspolitik und der Bildungspolitik. Besonderes Augenmerk ist insbesondere sowohl auf die Situation der alleinerziehenden Mütter und Väter als auch der älteren Generation zu richten", heißt es weiter in der Resolution.
Die Konferenzteilnehmer - u.a. der VdK-Landesverbandsvorstand, die Vorsitzenden aller VdK-Kreisverbände aus Niedersachsen und Bremen sowie der Landesfrauenausschuss - stellen fest, dass sich das Sozialsystem an den berechtigten Bedürfnissen der Menschen orientieren muss, die auf seine Leistungen angewiesen sind: "Die soziale Verantwortung von Politik und Gesellschaft ist gefordert, um Ausgrenzung und Armut zu beseitigen und zu vermeiden." Insbesondere fordern die Delegierten eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf mindestens 47 Prozent: "Diejenigen, die es sich finanziell leisten können, müssen als Erste zur Sanierung des Haushalts herangezogen werden."
Die Delegierten der VdK-Landesverbandskonferenz warnen in der Resolution außerdem mit großer Besorgnis vor der zukünftigen Entwicklung der hausärztlichen Versorgung: "Schon jetzt besteht in einigen ländlichen Regionen eine Unterversorgung mit Hausärzten. In zehn Jahren werden voraussichtlich rund 1.000 Hausärzte fehlen. Dies wird insbesondere die Patientinnen und Patienten treffen, die außerhalb der Ballungszentren leben. Die Situation wird sich weiter durch die demographische Entwicklung verschlechtern; immer mehr ältere Bürgerinnen und Bürger werden einen erhöhten Versorgungsbedarf haben. Politik, Krankenkassen und Ärzteschaft sind dringend gefordert, diese zukünftige unhaltbare, unsoziale Situation zu verhindern. Vorrangig sind Maßnahmen zu treffen, die es für junge Ärztinnen und Ärzte wieder attraktiv macht, den Beruf des Hausarztes zu ergreifen."
In zwei weiteren Punkten fordert die VdK-Landeskonferenz, in Niedersachsen und Bremen die Inhalte und Ziele der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderung zu verwirklichen sowie die gesetzlichen und politischen Rahmenbedingungen für ehrenamtlich Engagierte nachhaltig zu verbessern.
Landesverbandskonferenz 2010
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