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Mittwoch, 09.06.2010
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Armutskonferenz protestiert gegen Sparbeschlüsse
Die Landesarmutskonferenz Niedersachsen (LAK) hat gegen die Sparbeschlüsse der Bundesregierung protestiert. Sie belasteten inakzeptabel die Einkommensschwachen und Armen und verschonten die Vermögenden, erklärte LAK-Sprecher Horst-Peter Ludwigs am Dienstag.
Die Streichung der Rentenversicherungsbeiträge und des Elterngeldes für Hartz IV-Empfänger widerspreche dem Sozialstaatspostulat des Grundgesetzes. Der Wegfall des Zuschlags beim Übergang vom Arbeitslosengeld I auf Arbeitslosengeld II sowie des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger vertiefe die soziale Spaltung und verstärke das Armutsrisiko. (dpa)
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