Landesarmutskonferenz Niedersachsen begrüßt Verfassungsgerichtsurteil

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Montag, 15.02.2010

Landesarmutskonferenz Niedersachsen begrüßt Verfassungsgerichtsurteil

2010 ist Europäisches Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung

Die Landesarmutskonferenz (LAK) Niedersachsen begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Verfassungskonformität der Hartz IV Regelsätze für Kinder, sieht aber noch deutlichen weiteren Verbesserungsbedarf. Die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze ist verfassungswidrig.

Horst Peter Ludwigs, Sprecher der LAK Niedersachsen, betont die Forderungen der Landesarmutskonferenz: "Der Gesetzgeber muss sofort die willkürliche Berechnung von Hartz IV Regelsätzen für Kinder beenden und sie endlich bedarfsgerecht anheben. Kinder haben nicht weniger Bedürfnisse als Erwachsene, sondern andere. Gleichzeitig ist eine grundsätzliche Anhebung der Regelsätze für alle Betroffenen erforderlich. Das sehen nicht nur die Mitgliedsverbände der
LAK Niedersachsen so, sondern die deutliche Mehrheit der Bevölkerung."

Integration statt Ausgrenzung

Martin Fischer als Sprecher der LAK Niedersachsen weist darauf hin, dass 2010 das Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung ist: "Ein Ziel des Europäischen Jahres 2010 ist die selbstbestimmte Teilhabe für alle Menschen - Integration statt Ausgrenzung! Hier sind alle Akteure gefordert, Bund, Länder und Gemeinden sowie Verbände und Initiativen. Die Landesarmutskonferenz Niedersachsen unterstützt die aktive Beteiligung von Betroffenen an den Prozessen der Armutsvermeidung und - Bekämpfung."

Die LAK Niedersachsen wird 2010 über den weiteren Verlauf des Europäischen Jahres gegen Armut und soziale Ausgrenzung informieren. Der Sozialverband VdK Niedersachsen-Bremen ist seit 2009 Mitglied der Landesarmutskonferenz Niedersachsen. (Landesarmutskonferenz Niedersachsen)

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