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Sozialabgaben wachstumshemmend?
Nur durch die Senkung der Sozialabgaben sei die hohe Erwerbslosigkeit in den Griff zu bekommen, hören wir allenthalben. Oder auch, dass die hohen Lohnnebenkosten die Exportchancen unserer Unternehmen verschlechtern und den Aufschwung der deutschen Wirtschaft hemmen. Diese Behauptungen halten jedoch einer empirischen Prüfung nicht stand.
Der Bremer Sozialwissenschaftler Bernhard Braun erklärt nämlich, dass für diese Behauptungen keinerlei Belege vorhanden sind. Er rechnete vor, dass sich der Arbeitgeberanteil für Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung zusammen auf nicht mehr als 13 bis maximal 15 Prozent der gesamten Arbeitskosten belaufe. Den Großteil der Lohnnebenkosten machten Urlaubsgeld, Weiterbildung und andere Vereinbarungen aus, die Arbeitgeber freiwillig mit ihren Beschäftigten abschließen.
Da mittlerweile die Lohnkosten in der Industrie nur noch ein Fünftel bis höchstens ein Viertel der gesamten Produktionskosten ausmachten, falle die reale Belastung der Unternehmen durch Sozialabgaben eher noch niedriger aus. Bei großzügiger Schätzung liege ihr Anteil branchenabhängig bei vier bis sechs Prozent. Bei den vergleichsweise arbeitskraftintensiven Handwerksbetrieben mache die Arbeitgeberabgabe für die Krankenversicherung nicht einmal zwei Prozent der Herstellungskosten aus. Bei international tätigen Unternehmen schlage der Kostenfaktor mit einem Prozent zu Buche, im Banken- und Kapitalgeschäft liege er noch darunter. Im Vergleich zu den Wirkungen der täglichen Wechselkursschwankungen des Euro im Verhältnis zum Dollar habe eine massive Steigerung der Krankenkassenbeiträge auf die deutschen Exportchancen nur geringe Auswirkungen.
Daraus lässt sich entnehmen, dass Sozialbeiträge in Wirklichkeit nicht bremsen. Solche Halbwahrheiten dienen demnach in erster Linie dazu, die Leistungen einzuschränken. Oder mit anderen Worten: Nach allem, was in der Kranken- und Rentenversicherung geschieht, geht es nicht um die großen Auswirkungen der Sozialabgaben auf die Produktionskosten. Aber was ist dann? Die Antwort lässt sich leicht erraten. Die Forderung nach Senkung, Einfrieren oder gar Abschaffung des Arbeitgeberanteils an den Sozialversicherungsbeiträgen suggerieren in Wirklichkeit einen unrealistischen Effekt. Sie sollen nur dazu dienen, andere Effekte zu verschleiern. (Walter Hirrlinger)
presse@vdk.de
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