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Eine Kopfpauschale durch die Hintertür
Die geplante Gesundheitsreform der schwarz-gelben Koalition stößt beim Sozialverband VdK Deutschland auf scharfe Kritik. "Das bereits bestehende soziale Ungleichgewicht wird sich vergrößern", warnt VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Pauschale Zusatzbeiträge gingen einzig und allein zulasten von Arbeitnehmern und Rentnern. Damit werde das Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung infrage gestellt.
Sollte die Reform zum Gesetz erhoben werden, steigt ab Januar 2011 nicht nur der allgemeine Beitragssatz von derzeit 14,9 auf 15,5 Prozent. Die Krankenkassen können dann auch pauschale, vom Einkommen unabhängige Zusatzbeiträge erheben. Das sei beispielsweise der Fall, wenn Ausgaben nicht mehr durch Einnahmen gedeckt werden können. Bislang durften die Kassen maximal ein Prozent des Bruttoeinkommens, höchstens 37,50 Euro im Monat, extra verlangen. Die meisten Kassen fordern bisher acht Euro.
Ungerechte Belastung
Künftig darf eine Kasse Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe erheben - 30, 40 oder 50 Euro sind denkbar. Laut Prognose des Bundesgesundheitsministers Philipp Rösler (FDP) soll der durchschnittliche Beitrag bis 2014 nicht über einem monatlichen Betrag von 16 Euro liegen. Ein Sozialausgleich ist erst vorgesehen, wenn der vom Bundesversicherungsamt ermittelte durchschnittliche Zusatzbeitrag zwei Prozent des monatlichen Bruttoeinkommens übersteigt.
"Der geplante Zusatzbeitrag wirkt sich besonders drastisch bei den Beziehern mittlerer und niedriger Einkommen und bei den Rentnern aus", kritisiert Ulrike Mascher. Damit würden ausgerechnet diejenigen Menschen, die sinkende Löhne und Renten-Nullrunden hinnehmen mussten, überproportional belastet. Dieser gesundheitspolitische Kurs werde die Altersarmut noch verschärfen. Schon jetzt gebe es viele ältere Menschen, die von ihrer niedrigen Rente die Mittel für diverse Zuzahlungen bei Medikamenten, Brillen, Zahnersatz, physiotherapeutischen und ärztlichen Leistungen nicht aufbringen können. "Das bedeutet eine verschärfte Fortsetzung der bisherigen Kürzungspolitik", so die VdK-Präsidentin. Der Sozialausgleich verdiene das Etikett "gerecht" nicht.
Die Regierung sei dabei, das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung immer weiter auszuhebeln. "Einkommensunabhängige Zusatzbeiträge sind eine Kopfpauschale durch die Hintertür", stellt die VdK-Präsidentin fest. Ebenso sei das geplante Einfrieren des Arbeitgeberanteils auf 7,3 Prozent nicht akzeptabel. Der nur vom Arbeitnehmer finanzierte Sonderbeitrag von 0,9 Prozent bleibt erhalten. Künftige Ausgabensteigerungen im Gesundheitswesen müssten allein durch die Zusatzbeiträge der Versicherten finanziert werden.
Aufgeschobene Probleme
Der Sozialverband VdK rechnet damit, dass der Zusatzbeitrag deutlich schneller steigt, als das Bundesgesundheitsministerium voraussagt. Denn die Ausgaben im Gesundheitswesen wachsen weiter. Die wirklichen Probleme seien nur aufgeschoben. Der VdK fordert deshalb, die Beitragsbemessungsgrenze auf die Höhe der Rentenversicherung anzuheben (5500 Euro in den alten und 4650 Euro in den neuen Bundesländern). Zudem sei ein Risikostrukturausgleich zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung längst überfällig. Dies würde rund zehn Milliarden Euro Einnahmen bringen. Außerdem könne der Etat durch eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel um rund drei Milliarden Euro entlastet werden. "Diejenigen, die im Gesundheitswesen Gewinne machen, sollten stärker an der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung beteiligt werden", fordert VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. (ikl)
presse@vdk.de
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