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VdK kämpft für Erhalt der Rentengarantie
Die Rentengarantie muss bleiben, fordert der Sozialverband VdK Deutschland und bezieht damit deutlich Position gegen einige Politiker, die deren Abschaffung ins Spiel gebracht haben. Der VdK hat 2009 die Rentengarantie durchgesetzt, die sicherstellt, dass der Zahlbetrag der Rente zumindest nicht gekürzt werden kann. "Sollte dies im Zuge der Haushaltssanierung ernsthaft infrage gestellt werden, wird der VdK mit öffentlichen Protesten antworten", erklärte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher.
Den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vom 26. Juli, die Rentengarantie abzuschaffen, wies VdK-Präsidentin Ulrike Mascher wenige Stunden nach Bekanntwerden aufs Schärfste zurück: "Durch drei Nullrunden in Folge und zwei Mini-Rentenerhöhungen haben die Rentnerinnen und Rentner bereits zwischen 2004 und 2009 erhebliche Kaufkraftverluste hinnehmen müssen." Durch die Nullrunden 2010 und 2011 sowie die zu erwartenden erheblichen Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung werde sich der Wertverlust der Rente noch weiter fortsetzen.
Das Argument von Minister Brüderle, "die Renten müssen zunächst erwirtschaftet werden", löste bei Rentnern Verärgerung und Verbitterung aus. Mascher: "Die Rente ist kein sozialpolitischer Gnadenakt des Staates, sondern der Lohn für die Lebensleistung von 20 Millionen Menschen, die jahrzehntelang Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt haben."
Auf die Aussage Brüderles, es werde dauerhaft nicht funktionieren, die Rentenentwicklung von der Lohnentwicklung abzukoppeln, entgegnete die VdK-Präsidentin: "Die Renten entwickeln sich schon lange nicht mehr analog zu den Löhnen. Rentenkürzungsfaktoren wie Riesterfaktor, Nachhaltigkeits- und Ausgleichsfaktor haben die Rentner über Jahre hinweg von der positiven wirtschaftlichen Entwicklung abgekoppelt. Deshalb ist die Rentenschutzklausel, die zumindest eine Kürzung des Rentenzahlbetrags verhindert, das Mindeste, worauf Rentner sich in Zukunft verlassen können müssen."
Die schnelle Reaktion des VdK zeigte Wirkung. Noch am selben Tag verkündete das Bundesarbeitsministerium, dass an der Rentengarantie nicht gerüttelt werde. Und schließlich ließ die sich im Urlaub befindende Bundeskanzlerin Angela Merkel durch ihren Regierungssprecher erklären, dass die Abschaffung der Rentengarantie nicht auf der Tagesordnung stehe. Doch das Machtwort der Kanzlerin haben nicht alle respektiert. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Fuchs stellten wenige Tage danach die Rentengarantie wieder infrage. Und der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bezeichnete die Rentengarantie, der er 2009 zugestimmt hatte, gar als eine "im Sinne der Generationsgerechtigkeit falsche Entscheidung".
Mascher lässt diese Argumente nicht gelten: "Tatsache ist, dass die Rentengarantie allen nützt. Alles, was man heute bei den Rentnern kürzt, fehlt auch den kommenden Generationen. Die Absenkung des Rentenniveaus trifft heutige und künftige Rentner gleichermaßen. Bei der Rente sitzen Jung und Alt in einem Boot."
Das sieht auch die große Mehrheit der Bevölkerung so: 82 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass die Rentengarantie bleiben soll. Nur 16 Prozent finden, dass auch die Renten sinken sollten, wenn die Löhne sinken. Dies ergab eine repräsentative Umfrage im Rahmen des ARD-"Deutschlandtrend" vom 5. August.
Kaum hatte sich die öffentliche Diskussion um die Rentengarantie etwas beruhigt, gewann die Auseinandersetzung um die "Rente mit 67" wieder an Schärfe. Die Position des Sozialverbands VdK ist klar: Solange der Großteil der Arbeitnehmer wegen Krankheit, Arbeitslosigkeit oder mangelnder Weiterbildungsmöglichkeiten nicht in der Lage ist, die heutige Altersgrenze von 65 zu erreichen, macht die "Rente mit 67" keinen Sinn.
Als "utopisch" bezeichnete die VdK-Präsidentin Vorschläge von Wirtschaftsinstituten, die "Rente mit 70" einzuführen: "Diese Wissenschaftler sollten darüber mal mit Altenpflegerinnen oder Bauarbeitern sprechen, um nachvollziehen zu können, wie realitätsfern dies ist." (mpa)
presse@vdk.de
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