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Sparpaket: Um diese Menschen geht es
Wut und Verzweiflung - so könnte man die Stimmung derjenigen beschreiben, die von den geplanten Einsparungen im Sozialbereich betroffen sind. Vier von ihnen schildern stellvertretend für viele andere, was das für ihren Alltag bedeutet.
"Das ist schlimmer als schlimm", kommentiert Vera Schuster aus Finsterwalde die aktuelle Politik. Viele in der Niederlausitz haben das gleiche Schicksal wie sie und sind seit langem arbeitslos. Derzeit lebt sie von Krankengeld, denn vor einem Jahr hat der Körper der 57-Jährigen endgültig gestreikt: "Ich kann nicht mehr, ich bin alle." Dabei hat sie seit der Wende nichts unversucht gelassen, hat sich zur Bürokauffrau weitergebildet. Trotzdem konnte sie keine dauerhafte Anstellung mehr finden, das gibt der Arbeitsmarkt nicht her: "Ich habe geputzt, ich habe alles gemacht, ich bin mir für keine Arbeit zu schade." Jetzt ist ihre Kraft dahin, das Herz spielt nicht mehr mit, der Antrag auf Erwerbsminderungsrente läuft.
Die Pläne der Bundesregierung, die Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslosengeld-II-Bezieher wegfallen zu lassen, machen sie wütend: "Ich habe kein Vertrauen mehr in die Politik. Die sparen an den Kleinen, und die Rentnerarmut steigt immer mehr, auch ich werde mit meiner Rente nicht auskommen." Dabei hat sie 42 Jahre Vollzeit gearbeitet. Sie weiß nicht mehr, wo sie und ihr Mann noch sparen können. Die größte Angst ist, dass etwas am Haus kaputt geht, denn alle Rücklagen sind verbraucht. Trotzdem: Sie will sich nicht aufgeben, versucht, in der Welt auch das Schöne zu sehen. Auszeit von den Sorgen nimmt sie sich beim Yoga. Dann träumt sie sich weg "in einen Liegestuhl am rauschenden Meer".
Im Winterhalbjahr ist es in der Wohnung von Carolina Diskakis aus Hagen in Nordrhein-Westfalen sehr kühl. "Die Heizungen mache ich nur am Abend kurz an und vor dem Schlafen wieder aus." Tagsüber sitzt sie mit Wolldecke im Wohnzimmer. Licht brennt nur dort, wo sie gerade ist. Wegen einer schweren Rheuma-Erkrankung kann die 42-jährige Köchin nicht mehr arbeiten, sie lebt von einer kleinen Rente und Wohngeld, das auch einen Anteil für Heizkosten enthält. Daran will die Regierung sparen. Carolina Diskakis müsste künftig mit mindestens 100 Euro weniger im Jahr auskommen. Sie ist ratlos: "Wo soll ich sparen? Ich kann jetzt nur noch meine Haftpflicht- und Hausratversicherung kündigen." Wegen ihrer Erkrankung muss sie auf die Ernährung achten. Milchprodukte wären wichtig, aber wegen des hohen Milchpreises verzichtet sie oft darauf. Für die örtliche Tafel hat sie keinen Berechtigungsschein, aber dort würde sie sich ohnehin "wie eine Almosenempfängerin, wie ein Mensch zweiter Klasse" fühlen. Sie wird sich noch weiter einschränken müssen. "Meine Realität kommt in der Politik nicht an", sagt sie bitter. Wenn jetzt noch die Krankenkasse teurer wird oder die Energiekosten steigen, weiß sie nicht mehr, was sie tun soll: "Das ist nicht fair, Krankheit kann doch jeden treffen."
Annett Löscher hat 20 Jahre als Landwirtin gearbeitet und einen Hof mit 100 Rindern bewirtschaftet. Doch Rücken und Bandscheiben verkrafteten die tägliche Belastung plötzlich nicht mehr. Ein schwerer Schlag für die 40-jährige Mutter zweier Kinder. Für sie als Landwirtin sah sie keine Perspektive mehr, der Arzt riet dringend, den Beruf zu wechseln. Dank einer Rehabilitationsmaßnahme am Berufsförderungswerk Dresden kann sie derzeit zur Bürokauffrau umschulen, die Qualifizierung dauert zwei Jahre, dann möchte Annett Löscher beruflich wieder voll durchstarten. Im Rahmen von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben wird diese Maßnahme finanziert. Doch solche Leistungen stehen auf der Kippe. Denn das Sparpaket der Regierung sieht vor, dass Pflichtleistungen bei der Agentur für Arbeit in Ermessensleistungen umgewandelt werden sollen. Arbeitslose und gesundheitlich beeinträchtigte Menschen müssen demnach befürchten, dass Leistungen der beruflichen Rehabilitation stark eingeschränkt werden.
Dabei betont Annett Löscher: "Wenn ich diese Chance nicht bekommen hätte, wäre ich in ein tiefes Loch gefallen, meine berufliche Zukunft wäre vorbei gewesen." Sie wolle beruflich noch ganz viel leisten, nur eben nicht mehr als Landwirtin. Sie selbst sei sehr dankbar für diese Möglichkeit, sich wieder ein neues Leben aufbauen zu können. Annett Löscher würde sich das auch für viele andere wünschen und hofft, dass bei Reha-Maßnahmen nicht zu stark der Rotstift angesetzt wird. Die Maßnahmen seien wirklich sinnvoll und unterm Strich rechneten sie sich. Ziel sei ganz klar der Wiedereinstieg ins Arbeitsleben, so dass die Kosten der beruflichen Reha durch Sozialversicherungsbeiträge refinanziert werden können, ganz nach dem Motto "Reha vor Rente".
"Für Alleinerziehende wird das sehr schwierig", sagt die Münchnerin Karin Wunderlich. Die Krankenschwester und zweifache Mutter ist empört, dass das Elterngeld gestrichen werden soll. Sie ist selbst allein erziehend und bezieht Hartz IV, weil ihr der Schichtdienst im Krankenhaus unmöglich machte, Beruf und Kinder unter einen Hut zu bringen. Finanzielle Sorgen kennt sie zur Genüge. "Ich musste mit 1200 Euro für uns drei auskommen, das Elterngeld schon eingerechnet", erzählt sie. Grundausstattung oder Neuanschaffungen fürs Baby waren nicht drin, zumal ihr Sohn spezielles Milchpulver brauchte, das sie selbst zahlen musste. Karin Wunderlich kann sich nicht vorstellen, wie Alleinerziehende ohne Elterngeld künftig über die Runden kommen sollen.
"Ich bin sicher, Leute wie Herr Westerwelle kennen niemanden an der Armutsgrenze, sonst könnte er nie so eine Entscheidung treffen." Sie selbst wollte so schnell wie möglich wieder Geld verdienen, schulte zur Touristikfachkraft um. Aber auch hier musste sie erfahren, dass sich Arbeitgeber bei den Arbeitszeiten nicht am Stundenplan des Großen und den Kita-Öffnungszeiten des Kleinen orientieren. "Man vergisst, dass allein erziehend wirklich heißt: alleine", sagt Wunderlich. Doch sie hat sich nicht unterkriegen lassen und wird bald wieder in ihrem alten Beruf als Krankenschwester anfangen. Teilzeit und nur Frühschicht, ihr Jüngster muss dafür um fünf Uhr morgens mit aufstehen, aber Karin Wunderlich will nur eins: raus aus der sozialen Ausgrenzung. (bsc/pet/ing)
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