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Der Kommentar: Kopflose Gesundheitspolitik
Die geplante Kopfpauschale bereitet vielen Kopfschmerzen. Sie würde für die breite Mehrheit der gesetzlich Krankenversicherten, vor allem für Rentnerinnen und Rentner sowie für Geringverdiener, zu deutlichen Mehrbelastungen führen. Es widerspricht dem Grundprinzip unserer sozialen Sicherungssysteme, wenn künftig die Friseurin den gleichen Krankenversicherungsbeitrag wie der Konzernchef bezahlen soll. Deutlich entlastet wären die Arbeitgeber, die sich immer weniger an den steigenden Gesundheitskosten beteiligen müssten, wenn ihr Beitrag, wie geplant, bei 7 Prozent eingefroren wird. Die solidarische Finanzierung unseres Gesundheitswesens wird durch die Kopfpauschale auf den Kopf gestellt.
Als Beruhigungsmittel spricht die Bundesregierung jetzt von einer schrittweisen Umstellung auf eine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie. Zunächst soll also womöglich nur eine "kleine" Kopfpauschale eingeführt werden. Doch auch diese hätte bereits große Auswirkungen. Vor kurzem verlautete, dass mit 29 Euro pro Monat gestartet werden könnte, zusätzlich zum Krankenversicherungsbeitrag von 7 Prozent. Der von den Versicherten bislang alleine zu zahlende Sonderbeitrag von 0,9 Prozent solle dafür entfallen. Unterm Strich bliebe eine deutliche Mehrbelastung der Versicherten. Ein Beispiel: Ein Rentner oder eine Geringverdienerin mit einem Einkommen von 1000 Euro zahlt heute einen Beitrag von 7,9 Prozent, also 79 Euro. Bei einem Beitragssatz von 7 Prozent und der Kopfpauschale in Höhe von 29 Euro müsste sie 99 Euro zahlen, also pro Monat 20 Euro mehr als heute. Ein Zusatzbeitrag, den einige Kassen seit diesem Jahr erheben, kommt möglicherweise noch dazu.
Der von FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler versprochene Sozialausgleich aus der Staatskasse würde auf den Schlag Millionen von Menschen zu Bittstellern machen. In der Schweiz, in der es die Kopfpauschale schon lange gibt, ist über ein Drittel der Bevölkerung auf solch einen Staatszuschuss angewiesen.
Fest steht: Die Bundesregierung verunsichert die Patienten in hohem Maße. Der Begriffswirrwarr ist kaum zu überbieten: Prozentualer Beitrag, Zusatzbeitrag, Kopfpauschale oder Gesundheitsprämie, Sonderbeitrag und Sozialausgleich. Wer soll da noch durchblicken? Bereits der Gesundheitsfonds war eine Fehlkonstruktion, doch mit der Kopfpauschale droht nun wirklich ein bürokratisches Monstrum.
Um die steigenden Gesundheitskosten auf gerechtere Weise zu finanzieren, darf eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht länger tabu sein. Das heißt, dass auch für
ein Einkommen, das über 3750 Euro liegt, Krankenversicherungsbeiträge entrichtet werden müssten. Das wäre eine konsequente Weiterentwicklung des bewährten Solidaritätsprinzips "Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache". (Ulrike Mascher)
presse@vdk.de
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