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Kommentar: Eine Welle von Vorurteilen
Nein, es war leider kein Karnevalsscherz, als der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle an Weiberfastnacht nach dem Karlsruher Hartz-IV-Urteil der "Welt" sagte: "Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein." Wenn schon historische Vergleiche bemüht werden, dann sollten sie wenigstens passen. Dass man die Lebenssituation der Schwächsten in Deutschland nicht dem ausschweifenden Leben der Oberschicht im alten Rom vergleichen kann, weiß eigentlich jedes Schulkind. Und ich kenne niemanden, der unseren Bürger "anstrengungslosen Wohlstand verspricht" oder gar gewährt. Arbeitslosengeld-II-Empfängern, die Arbeitsangebote ausschlagen, wird der Regelsatz gekürzt. Das ist heute bereits geltendes Recht. Doch Westerwelle und andere Sozialstaatskritiker werden nicht müde, alle nur möglichen Vorurteile gegen Hartz-IV-Empfänger herunterzubeten.
Behauptet wird: Sozialmissbrauch ist weit verbreitet. Tatsache ist, dass laut einer Studie der Bundesagentur für Arbeit die Zahl der Missbrauchsfälle bei Hartz IV aktuell bei 1,9 Prozent liegt. 98,1 Prozent der Betroffenen beziehen die Leistung also zu Recht. Und diese überwältigende Mehrheit hat es satt, immer wieder als Sozialschmarotzer diffamiert und gedemütigt zu werden.
Behauptet wird: Viele Arbeitslose wollen gar nicht arbeiten. Tatsache ist aber: Über 90 Prozent der Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, wollen arbeiten. Das ergab eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Wissenschaftler warnten davor, den Arbeitslosen generell zu unterstellen, sie hätten zu wenig Arbeitsmoral.
Westerwelles Lieblingssatz lautet: "Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet." Ja, leider gibt es auch Jobs, bei denen der Beschäftigte weniger verdient, als er mit Hartz IV bekommen würde. Aber das liegt nicht daran, dass die Regelsätze zu hoch sind, sondern dass die Löhne zu niedrig sind. Das ist doch der eigentliche Skandal: dass es in Deutschland Löhne gibt, die unterhalb des Existenzminimums liegen. Deshalb brauchen wir einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn.
Fazit: Der VdK wird dafür kämpfen, dass es in unserem Land nicht so weit kommt, dass jeder, der auf Sozialleistungen angewiesen ist und darauf einen Rechtsanspruch hat, in Sack und Asche gehen muss. Die Stärke eines Staates misst sich daran, wie er mit den Schwächsten umgeht: mit den Kranken, den Armen und den Alten. Unseren zukunftsfähigen Sozialstaat wird der VdK im Interesse seiner Mitglieder verteidigen, mitgestalten und von niemandem kaputt reden lassen. (Ulrike Mascher)
presse@vdk.de
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