Der VdK bei TwitterSeiteninhalt
Kommentar: Keine halben Sachen
Zuerst die guten Nachrichten: Die Renten steigen zum 1. Juli um 2,41 Prozent im Westen und um 3,38 Prozent im Osten, weil zum zweiten Mal hintereinander der Riesterfaktor ausgesetzt wurde. Und am 6. Mai hat die Bundesregierung eine Rentenschutzklausel auf den Weg gebracht, die eine Kürzung des nominellen Rentenzahlbetrages auch in wirtschaftlich schlechten Zeiten verhindern soll.
Beides sind Erfolge der sozialpolitischen Lobbyarbeit des VdK, der die Bundesregierung 2008 mit seiner "Aktion gegen Armut" und vor wenigen Wochen bei der aufkommenden Rentendiskussion mächtig unter Druck gesetzt hat.
Nun die schlechte Nachricht: Eine nicht erfolgte Rentenkürzung soll von den Rentnern selbst bezahlt werden, indem die nächstmöglichen Rentenerhöhungen solange halbiert werden, bis die Kosten der vermiedenen Rentenkürzung gedeckt sind.
Da stellt sich die Frage: Wann soll es jemals wieder nennenswerte Rentenerhöhungen geben angesichts der Vielzahl der bevorstehenden Kürzungen der Rentenanpassung? Es droht eine regelrechte Bugwelle der Halbierungen und Nachholaktionen. Lange beschlossen ist bereits der Ausgleichsfaktor, der ab 2011 die entgangenen Minusanpassungen der Nullrunden 2004 bis 2006 durch Halbierung künftiger Erhöhungen nachholen soll. Auch der Riesterfaktor soll 2012 und 2013 nachgeholt werden, was wiederum zu einer Kürzung der Rentenerhöhung um jeweils 0,6 Prozent führen würde.
Damit das nächste Jahrzehnt nicht als Jahrzehnt der Renten-Nullrunden und -Mini-Erhöhungen in die Geschichte eingehen wird, hilft nur eines: die Abschaffung aller Kürzungsfaktoren. Wenn es mit der Wirtschaft und den Löhnen irgendwann wieder aufwärts geht, was wir alle hoffen, dürfen die Rentner nicht leer ausgehen.
Und dies ist nur gewährleistet, wenn Riesterfaktor, Nachhaltigkeitsfaktor und Ausgleichsfaktor in die Geschichtsbücher verbannt werden. Erst dann kann man wieder von einer dynamischen Rente sprechen, bei der die Renten analog zu den Löhnen und Gehältern steigen.
In diesen Wochen finden die Feierlichkeiten zum 60-jährigen Bestehen der Bundesrepublik Deutschland statt. Der erste Kanzler hieß Konrad Adenauer (CDU). Einer seiner größten Verdienste war die Einführung der dynamischen Rente, die er gegen den Widerstand von Wirtschaftsminister Ludwig Erhard, aber auch mit den Stimmen vieler Sozialdemokraten durchsetzte. Auch heute brauchen wir wieder ein breites politisches Bündnis zur Wiederherstellung der dynamischen Rente. Der VdK wird dabei eine Vorreiterrolle übernehmen. (Ulrike Mascher)
presse@vdk.de
Bestellen!