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Verbesserungen für Demenzkranke nicht zum Nulltarif
Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, Ulrike Mascher, begrüßte den heute vorgestellten Umsetzungsbericht des Expertenbeirates zur Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs.
"Mit den Vorschlägen des vom Bundesministerium für Gesundheit eingesetzten Beirates liegen konkrete Vorschläge auf dem Tisch, wie Menschen mit Demenz besser berücksichtigt und der Zugang zu Leistungen durch die Schaffung eines neuen Bedarfsgrads erleichtert werden kann", erklärte Mascher heute in Berlin.
Sie forderte die Parteien auf, die Vorarbeiten aufzugreifen und spätestens in der nächsten Legislaturperiode eine umfassende Pflegereform auf den Weg zu bringen. Finanzierungsspielräume seien vorhanden, etwa durch einen Risikoausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung oder die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen.
Es gehöre zu den Geburtsfehlern der Pflegeversicherung, dass der Beaufsichtigungs- und Betreuungsbedarf von Menschen mit Demenz bei der Feststellung der Pflegestufen nicht berücksichtigt werde, erläuterte die VdK-Präsidentin. Um die gröbsten Ungerechtigkeiten zu beseitigen, erhielten Menschen mit Demenz zwar seit 2002 einen kleinen Geldbetrag für zusätzliche Betreuungsleistungen, der mit der letzten Pflegereform auf 100 bis 200 Euro monatlich aufgestockt wurde.
Dies sei jedoch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein, betonte Mascher. Der jetzt vom Beirat entwickelte neue Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein neues Feststellungsverfahren sollen dafür sorgen, dass der Betreuungsbedarf von Menschen mit Demenz bei der Pflegeeinstufung gleichberechtigt berücksichtigt wird.
Mascher sieht sich durch den Umsetzungsbericht bestätigt, dass die Verbesserung für Demenzkranke nicht zum Nulltarif zu haben ist: "Der Umsetzungsbericht zeigt deutlich, dass eine auch nur annähernd kostenneutrale Umsetzung entweder zu neuen Benachteiligungen für Menschen mit körperlichen Einschränkungen führt oder durch eine Absenkung der Geldbeträge von den Pflegebedürftigen selbst finanziert wird. Diese Vorschläge sind inakzeptabel", erläuterte Mascher. Bevor man eine solche Mogelpackung in Erwägung ziehe, solle man eine Reform lieber gleich lassen. (Michael Pausder)
presse@vdk.de
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