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Kommentar: Schöne neue Gesundheitswelt?
"Spitzenmedizin für alle. Mehr Service für Sie", so lautete die Überschrift eines Informationsblattes der Bundesregierung anlässlich der Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009. Das erste Quartal geht nun zu Ende. Die Zwischenbilanz ist mehr als ernüchternd: Seit dem 1. Januar zahlen die meisten gesetzlich Krankenversicherten einen höheren Beitrag. Mit dieser Beitragserhöhung wurden auch die drei Milliarden Euro finanziert, die in die angestrebte bessere Honorierung von Ärzten flossen.
Statt damit zufrieden zu sein, treten viele Ärzte in Deutschland in den Streik. Sie schließen tage- oder wochenweise ihre Praxis, lassen Patienten vor der Tür stehen oder vergeben keine Termine mehr. Besonders dreiste Mediziner behandeln nur noch auf Rechnung oder gegen Vorkasse. Manche weigern sich gar, Patienten in Pflegeheimen aufzusuchen, da sich dies für sie nicht mehr rechne. Solch ein Verhalten ist für den VdK völlig inakzeptabel.
Honorarstreitigkeiten dürfen nicht auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden. Wenn manche Ärzte jetzt weniger Einkommen haben als vorher, dann sollten sie sich bei ihrer Standesvertretung, der Kassenärztlichen Vereinigung, bedanken, die die Honorar-Reform im Wesentlichen mit ausgehandelt hat und für die Verteilung des Geldes verantwortlich ist.
Auch die Krankenkassen sind nicht immer auf der Seite ihrer Versicherten. Wir stellen fest, dass sie immer mehr Patienten, die Krankengeld beziehen, so schnell wie möglich in Frührente schicken wollen. Auch blockieren sie eine bessere Versorgung von todkranken Menschen. Seit zwei Jahren gibt es einen Rechtsanspruch auf ambulante Schmerztherapie und Sterbebegleitung im häuslichen Umfeld. 180 Millionen Euro stehen dafür bereit. Nur: Die Kassen sitzen auf dem Geld und können sich mit den Ärzten nicht auf entsprechende Angebote einigen.
Letzter Punkt: Wenn jetzt in Berlin über eine Mehrwertsteuer-Reform diskutiert wird, dann fordern wir die Bundesregierung auf, endlich einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel einzuführen.
Dies würde Patienten und Krankenkassen gleichermaßen entlasten. Der VdK hat bereits vor zwei Jahren 2,3 Millionen Unterschriften dafür gesammelt. Diese 2,3 Millionen Frauen und Männer erwarten von den Parteien noch vor der Bundestagswahl ein deutliches Signal. (Ulrike Mascher)
presse@vdk.de
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