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Kommentar: Konjunkturpaket II hilft Rentnern wenig
Fast jeder vierte Bundesbürger ist ein Rentner. 20 Millionen Ruheständler sind eine stattliche Zahl. Der Begriff "Minderheit" trifft auf diese Bevölkerungsgruppe schon lange nicht mehr zu. Umso unverständlicher, wie stiefmütterlich die Rentner von Wirtschaft und Politik behandelt werden. Obwohl sie die Mehrheit der Fernsehzuschauer stellen, gelten sie nicht als "werberelevante Zielgruppe". Diese beschränkt sich auf die 14- bis 49-Jährigen.
Ähnlich verhält es sich in der Politik. Die Älteren zeichnen sich durch eine überdurchschnittlich hohe Wahlbeteiligung aus und sind dadurch wichtige Stabilisatoren der Demokratie. Der Dank der Regierungsparteien an ihre treuesten Wähler hält sich hingegen in Grenzen. Jüngstes Beispiel: das Konjunkturpaket II. In dessen Maßnahmenkatalog muss man lange suchen, bis man eine Entlastung für die Rentner findet. Die leichte Senkung des Krankenversicherungsbeitrags zum 1. Juli bringt einem männlichen Durchschnittsrentner eine Entlastung von rund drei Euro im Monat. Davon kann er sich nicht einmal ein zusätzliches Brötchen pro Tag kaufen.
Auch die von Altersarmut betroffenen Rentnerinnen und Rentner hofften vergeblich auf Hilfe. Der Regelsatz bei Grundsicherung im Alter liegt unverändert bei 351 Euro im Monat. Es ist unverständlich, dass die Bundesregierung nicht auf die Empfehlung von Konjunkturforschern und dem VdK hörte, die Hartz-IV-Regelsätze bei armen Familien und Rentnern zu erhöhen.
Denn diese Bevölkerungsgruppen würden das zusätzliche Geld nicht zurücklegen, sondern direkt in den Konsum stecken und damit die Binnennachfrage erhöhen und die Wirtschaft im Inland ankurbeln. Die leichte Erhöhung des Regelsatzes bei bedürftigen Kindern von 6 bis 13 Jahren ist zu begrüßen, reicht aber bei Weitem nicht aus.
Folgendes über 2300 Jahre alte Zitat von Aristoteles hätte ich mir als Vorwort eines Konjunkturprogramms der Bundesregierung gewünscht: "Der wahrhafte Demokrat muss darauf schauen, dass das Volk nicht gar zu arm werde. Denn dies ist die Ursache, wenn eine Demokratie schlecht wird. Man sollte den Ertrag der Staatseinkünfte an die Armen verteilen." (Ulrike Mascher)
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