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Sozialrecht
In dieser Rubrik finden Sie verschiedene Urteile aus dem Bereich Sozialrecht. Weiterhin finden Sie unter dem Punkt "Musterstreitverfahren" die aktuellen Verfahren, die der Sozialverband VdK Deutschland führt, teilweise mit ausführlichen Handlungsempfehlungen und Musterschreiben.
Urteile aus ...
Arbeitslosengeld 1 und 2 ("Hartz IV"), Sozialhilfe- Behindertenrecht
- Krankenversicherung
- Pflegeversicherung
- Rentenversicherung
- Unfallversicherung
- Verschiedenes
Aktuelle Urteile und Meldungen aus dem Bereich Sozialrecht:
Kasse darf Kostenübernahme nicht nach Belieben entscheiden
[01/2012] Eine private Krankenkasse darf nicht nach Belieben entscheiden, ob sie Behandlungskosten übernimmt. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken hervor.
Krankenkasse muss in Ausnahmefällen Magenverkleinerung bezahlen
[01/2012] Die gesetzliche Krankenversicherung muss in Ausnahmefällen eine operative Verkleinerung des Magens bezahlen. Das entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in Mainz in einem Urteil.
Gericht: Keine Witwenrente nach 17 Tagen Ehe
[12/2011] Erst nach einem Jahr Ehe gibt es in der Regel einen Anspruch auf Witwenrente. Das geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts in Darmstadt hervor, das am 28.12.2011 veröffentlicht wurde.
Keine Entschädigung für Unfall im Zweiten Weltkrieg
[12/2011] Während des Zweiten Weltkrieges wurde eine heute 76-Jährige von einem Lastwagen der deutschen Wehrmacht angefahren und verletzt. Rund 67 Jahre nach dem Unfall entschied das Sozialgericht Gießen, dass die Frau dafür nicht entschädigt wird.
