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Sozialrecht
In dieser Rubrik finden Sie verschiedene Urteile aus dem Bereich Sozialrecht. Weiterhin finden Sie unter dem Punkt "Musterstreitverfahren" die aktuellen Verfahren, die der Sozialverband VdK Deutschland führt, teilweise mit ausführlichen Handlungsempfehlungen und Musterschreiben.
Urteile aus ...
Arbeitslosengeld 1 und 2 ("Hartz IV"), Sozialhilfe- Behindertenrecht
- Krankenversicherung
- Pflegeversicherung
- Rentenversicherung
- Unfallversicherung
- Sonstige Urteile
Aktuelle Urteile und Meldungen aus dem Sozialrecht:
Jobcenter muss bei Meldetermin volle Fahrtkostenerstattung gewähren
[05/2012] Lädt das Jobcenter einen Hartz-IV-Bezieher zur persönlichen Vorsprache in die Behörde ein, hat der Arbeitslose Anspruch auf die volle Fahrtkostenerstattung.
Weniger Hartz IV wegen Einkünften aus Freiwilligem Sozialen Jahr
[05/2012] Absolvieren Kinder von Hartz-IV-Beziehern ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ), mindert das gezahlte Taschen- und Verpflegungsgeld laut einem Urteil des Sozialgerichts Reutlingen die Hartz-IV-Leistungen.
Urteil: Kein Laptop mit Spracherkennungssoftware bei gleichzeitigem Assistenzdienst
[05/2012] Steht einem behinderten Studenten ein Assistenzdienst als Hochschulhilfe zur Verfügung, kann er nicht zusätzlich noch ein Laptop mitsamt einer Spracherkennungssoftware beanspruchen.
Grenzen für Pflegebedürftige beim "Persönlichen Budget"
[04/2012] Beschäftigen behinderte und pflegebedürftige Menschen eigene Assistenz- und Pflegekräfte, können sie von der Sozialhilfe nicht so viel Geld verlangen, dass ihre Angestellten nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) bezahlt werden.
"Fehlende Kommunikationsstärke" als Diskriminierungsgrund
[04/2012] Bewerben sich sprachbehinderte, stotternde Bewerber um eine Stelle, dürfen sie nicht wegen ihrer "fehlenden Kommunikationsstärke" abgelehnt werden. Dies kann eine unzulässige Diskriminierung behinderter Menschen darstellen und einen Entschädigungsanspruch begründen, entschied das Landesarbeitsgericht Köln.
