Der VdK bei TwitterSeiteninhalt
Aktuelle Musterstreitverfahren des Sozialverbands VdK Deutschland
Auf dieser Seite finden Sie eine Übersicht der Musterstreitverfahren, die der Sozialverband VdK Deutschland aktuell führt.
Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten und andere Versorgungsbezüge
Zu Krankenkassenbeiträgen auf Betriebsrenten
aktualisiert 28.9.2011 - Seit dem 1. Januar 2004 müssen alle in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Bezieher von Betriebsrenten und anderen Versorgungsbezügen - unabhängig davon, ob sie pflichtversichert oder freiwillig versichert sind - auf ihre Versorgungsbezüge den vollen Beitragssatz zur Krankenversicherung entrichten. [mehr]
Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten
Zu Abschlägen bei Erwerbsminderungsrenten
aktualisiert 21.2.2011 - Das Bundesverfassungsgericht hat zu den Musterstreitverfahren zu Abschlägen bei Erwerbsminderungsrenten eine Entscheidung getroffen und die Verfassungsbeschwerde des VdK und anderer Verbände abgewiesen. Die Kürzung von Erwerbsminderungsrenten ist demnach auch bei Rentenbeginn vor dem 60. Lebensjahr verfassungsgemäß.
[mehr]
Sonderbeitrag Krankengeld
Neue Verfassungsbeschwerde wegen zusätzlichen Krankenversicherungsbeitrags
09/2009 - Der Sozialverband VdK hat gemeinsam mit dem SoVD eine weitere Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie wendet sich gegen die Bemessung des von der Rente zu tragenden Beitragsanteils zur gesetzlichen Krankenversicherung ab dem 01.07.05, soweit er auf einem zusätzlichen Beitragssatz von 0,9 v.H. beruht. Die Rechtmäßigkeit der Erhöhung war bereits früher Gegenstand eines Musterstreitverfahrens. [mehr]
Rentenversicherung bei Pflegepersonen
Zum Musterstreitverfahren wegen der Rentenversicherungspflicht für Pflegepersonen
05/2010 - Der Sozialverband VdK Deutschland hatte seit Februar 2010 ein Musterstreitverfahren wegen der Rentenversicherungspflicht für Pflegepersonen geführt. Nun hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass eine Rentenversicherungspflicht für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen nur dann besteht, wenn die Mindestpflegezeit von 14 Wochenstunden mit Grundpflege und hauswirtschaftlicher Versorgung erreicht wird. Damit ist das BSG der Auffassung, dass auch der Aufwand für familiäre Pflege und Betreuung zu berücksichtigen sei, nicht gefolgt. [mehr]
Abgesenkter Freibetrag
Gegen abgesenkten Freibetrag in Höhe einer "Grundrente Ost"
07/2009 - Der Sozialverband VdK Deutschland hat unter dem Aktenzeichen 1 BvR 394/09 eine Verfassungsbeschwerde erhoben. Sie richtet sich gegen die berücksichtigung eines abgesenkten Freibetrag in Höhe einer "Grundrente Ost" bei der Anrechnung der Unfallrente auf die Altersrente. [mehr]
Nachhaltigkeitsfaktor - Rentenanpassung 2005
Zum Nachhaltigkeitsfaktor - Rentenanpassung 2005
04/2009 - Der Sozialverband VdK Deutschland hat gemeinsam mit dem Sozialverband Deutschland (SoVD) am 12. Januar 2009 eine weitere Verfassungsbeschwerde erhoben. Dabei geht es um die Aussetzung der Rentenanpassung wegen des zum 1. Juli 2005 erstmals angewandten sogenannten gesetzlichen Nachhaltigkeitsfaktors. [mehr]
