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1,2 Millionen Unterschriften gesammelt
Dank eines beherzten Schlussspurts haben die europäischen Behindertenverbände das vorläufige Ziel der Kampagne "1Million4Disability - Make disability discrimination history
" erreicht: In den 27 Mitgliedstaaten der EU wurden 1,2 Millionen Unterschriften für eine umfassende Gleichstellungsrichtlinie gesammelt.
Die Unterschriften wurden am 4. Oktober 2007 im Rahmen der Schlusskundgebung der Kampagne in Brüssel an Kommissions-Vizepräsidentin Margot Wallström übergeben.
Die Mitglieder des Sozialverbands VdK haben mit rund 50.000 Unterschriften einen wesentlichen Beitrag zum Erfolg geleistet. Alle über den Oktober hinaus gesammelten Unterschriften fließen selbstverständlich mit ein. Je mehr Unterschriften vorliegen, desto besser für die Forderung.
"Die Unterschriftenaktion ist ein klares Signal an die Politik: Wir brauchen dringend eine umfassende Gleichstellungsrichtlinie auf europäischer Ebene, die behinderte Menschen in allen Lebensbereichen schützt", forderte der Präsident des Europäischen Behindertenforums, Yannis Vardakastanis, in Brüssel. "Die EU muss endlich ernst machen mit der Chancengleichheit. Wir sind nicht bereit, uns länger hinhalten zu lassen", erklärte Vardakastanis. Bereits 2003 sei eine solche Richtlinie versprochen worden, die Behindertenverbände warteten aber bis heute.
Diskriminierung hat viele Gesichter
Die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen hat viele Gesichter und kommt in allen Lebensbereichen vor. Barrieren behindern die Mobilität oder die Kommunikation behinderter Menschen. Produkte sind nicht zugänglich und Eltern behinderter Kinder dürfen nicht frei wählen, welche Schule ihr Kind besucht. Zwar sind behinderte Menschen durch eine bereits bestehende Richtlinie auf EU-Ebene im Bereich Beschäftigung und Beruf besser geschützt.
Die Diskriminierungen in den anderen Lebensbereichen bestehen aber weiter fort. Zur feierlichen Schlusskundgebung in Brüssel waren behinderte Menschen aus ganz Europa angereist, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Eine solche europaweite Demonstration erlebt auch Brüssel nicht alle Tage.
Entsprechend hochkarätig waren die politischen Repräsentanten, die zu den Teilnehmern sprachen. Klare Unterstützung für das Vorhaben kam vom Präsidenten des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering. Wie auch in der Vergangenheit bleibt damit das Europäische Parlament der verlässlichste Verbündete der Behindertenverbände in dieser Frage. Ermutigend war auch, dass sich zahlreiche Parlamentarierinnen und Parlamentarier unter die Teilnehmer gemischt hatten.
Undeutliche Signale kamen von der EU-Kommission: Während Kommissions-Vizepräsidentin Margot Wallström, die den kurzfristig verhinderten Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso vertrat, in ihrer spontanen Rede keinerlei konkrete Zusagen machte, stellte der für Chancengleichheit zuständige Kommissar Vladimir Spidla in Aussicht, nach der Auswertung des zurzeit durchgeführten Stellungnahmeverfahrens spätestens bis Sommer 2008 einen Entwurf einer Gleichstellungsrichtlinie vorzulegen. Nach Aussagen Spidlas wird dabei ein horizontaler Ansatz angestrebt, also eine einheitliche Richtlinie für alle in Artikel 13 des Amsterdamer Vertrags genannten benachteiligten Gruppen.
Alle Regierungen müssen zustimmen
Die größte Hürde für eine Verabschiedung sind jedoch die nationalen Regierungen der 27 Mitgliedstaaten. Damit die Gleichstellungsrichtlinie in Kraft treten kann, müssen alle Regierungen im Ministerrat zustimmen. Angesichts der beeindruckenden Willensbekundung der deutschen und europäischen Bürger forderte der Präsident des Sozialverbands VdK Deutschland, Walter Hirrlinger, Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, ihre ablehnende Haltung aufzugeben. "Die Bundesregierung darf dieses Votum nicht ignorieren", sagte Hirrlinger. Schon mit Blick auf die internationalen Verpflichtungen, die sich aus der Zeichnung der UN-Konvention zum Schutz von Menschen mit Behinderungen ergeben, müsse die Bundesregierung handeln.
Das EDF vertritt die Interessen von mehr als 50 Millionen Menschen mit Behinderungen in der EU. Das EDF wird getragen von nationalen Behindertenräten, darunter der Deutsche Behindertenrat, und europäischen Behindertenorganisationen. Der Sozialverband VdK Deutschland ist über den Deutschen Behindertenrat und die Europäische Behindertenaktion (AEH) im EDF vertreten. (js)
presse@vdk.de
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