Selten Geld für Rentner aus dem Härtefallfonds
Viele Seniorinnen und Senioren haben nach der deutschen Vereinigung ihre Rentenansprüche aus DDR-Zeiten verloren. Betroffene konnten Geld aus einem Härtefallfonds beantragen. Doch nur wenige erhielten bislang Unterstützung.
Die Antragsfrist endete am 31. Januar 2024. Bis dahin konnten sich die betroffenen Personengruppen, zu denen neben Ostrentnerinnen und -rentnern auch Spätaussiedler und Kontingentflüchtlinge gehören, an die Stiftung Härtefallfonds wenden. Von den Rentnerinnen und Rentnern aus Ostdeutschland haben bis zum 23. Februar nur 552 eine Zusage erhalten, 2812 Anträge waren abgelehnt worden. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken hervor.
In den Bundesländern, die sich an dem Fonds beteiligen, sind Einmalzahlungen von 2500 oder 5000 Euro möglich. Die Voraussetzung ist eine Bedürftigkeit. Die Höhe der zur Verfügung stehenden Rente muss in etwa der Grundsicherung entsprechen. Der Sozialverband VdK kritisiert diese hohe Hürde für einen Anspruch auf eine Zahlung aus dem Härtefallfonds und hatte gefordert, dass die Finanzmittel für den Fonds aufgestockt werden.
Insgesamt wurden 167.256 Anträge gestellt. Der größte Teil der erfolgreichen Antragsteller kam aus den Gruppen der Spätaussiedler und Kontingentflüchtlinge.
